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Rechtliche Begleitung in Zeiten von COVID-19

Die Kanzlei ist auch in dieser herausfordernden Zeit für Sie da und begleitet Sie konsequent, damit Sie trotz aller Unsicherheit rechtlich auf der sicheren Seite stehen - durch fachliche Unterstützung und eine fokussierte Rechtsberatung, die sich nach Ihren aktuellen rechtlichen Belangen richtet.

MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei Wuppertal

Die MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei unterstützt Sie bei der Klärung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten durch Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Kanzlei ist in der Unternehmerregion des Bergischen Städtedreiecks von Wuppertal, Solingen und Remscheid ansässig und bietet Ihnen ein konzentriertes juristisches Leistungsspektrum im Zivil- und Wirtschaftsrecht an, das sich an Ihren unternehmerischen Zielen orientiert. Für rechtliche Fragestellungen entwickelt sie zügig individuelle und pragmatische Lösungskonzepte, die auch wirtschaftliche Risiken berücksichtigen. Dabei stehen eine effiziente und verlässliche rechtliche Betreuung sowie eine persönliche und kontinuierliche juristische Begleitung der Mandanten im Mittelpunkt.

Nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienste in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Coronavirus: Information über aktuelle Auswirkungen auf Rechtsanwaltschaft und Gerichte

Die COVID-19 Pandemie beeinflusst derzeit die Justiz und wirkt sich auch auf die Arbeit aller Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus. Nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer wird Gerichten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere empfohlen, Anträge auf Fristverlängerungen wohlwollend zu behandeln. Gerichtstermine sollen soweit möglich aufgehoben und/oder langfristig verschoben werden, wobei unerlässliche Sitzungen in allen Rechtsgebieten weiterhin durchzuführen sind. Prozessual wird die Nutzung schriftlicher Verfahren nahe gelegt.

Es wird höflich um das Verständnis der Mandantschaft gebeten, sofern sich aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen auf ihre rechtlichen Verfahren auswirken sollten.

Aktuelle Rechtssprechung

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Einwilligung erfordert aktive Zustimmung des Betroffenen

Im Falle bereits vorausgefüllter Eingabefelder auf einer Website liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung in ihren Endgeräten nicht vor. Deren wirksame Erteilung setzt vielmehr eine aktive Bestätigungshandlung voraus, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1. Oktober 2019 – C 673/17. Mehr dazu hier.

Urteil zum Produktrecht: EuGH konkretisiert die Pflicht von Fahrzeugherstellern zur Bereitstellung von Produktinformationen gegenüber freien Händlern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. September 2019 – C-527/18 - unter anderem, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern den Zugriff auf Produktdatenbanken mit Wartungs- und Reparaturinformationen für Fahrzeuge nicht in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Mehr dazu hier

Urteil zur Produkthaftung: Hersteller haftet wegen hohem Versagenspotential einer Produktserie von Hüftprothesen

In mehreren Urteilen vom 2. August 2019 – 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 - entschied das Landgericht (LG) Freiburg, dass Hüftprothesen-Implantate unter anderem dann einen Produktfehler aufweisen, wenn sie zu einer Produktserie gehören, die bauartbedingt fehlerhaft ist und damit ein erhöhtes Ausfallrisiko besitzt, ohne, dass es auf den Nachweis der konkreten Fehlerhaftigkeit jedes einzelnen Implantats der Serie ankommt. Mehr dazu hier

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Voraussetzungen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Mit Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 – entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem, dass der Betreiber einer Website durch Einbindung von Plugin-Buttons, die personenbezoge Daten von Nutzern der Website erheben und an den Anbieter des Plugins übermitteln, mit diesem gegebenenfalls als gemeinsam Verantwortlicher für die Datenverarbeitung angesehen werden könnte. Mehr dazu hier

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Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Änderungen im Arbeitsrecht: Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit tritt mit Wirkung zum 1. März 2020 in Kraft

Mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) vom 25. März 2020 nimmt die Bundesregierung rückwirkend zum 1. März 2020 Änderungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld vor, um krisenbedingt den Zugang dazu vorübergehend zu erleichtern. Danach können unter anderem Arbeitgeber für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2020 die von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf Antrag hin von der Agentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet erhalten.

Immobilienrecht: Gesetzliche Kündigungsbeschränkung im gewerblichen Miet- und Pachtrecht wegen Zahlungsausfällen ab dem 1. April 2020

Am 1. April 2020 tritt Artikel 5 von dem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Artikel 240 EGBGB n.F. enthält damit eine Gesetzesänderung, wonach unter anderem für Vermieter und Verpächter vorläufig eine Kündigungsbeschränkung gilt in Bezug auf solche fälligen Pacht- und Mietschulden, die auch gewerbliche Mieter oder Pächter vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht zahlen. Das Kündigungsverbot soll insbesondere Pächter und Gewerberaummieter vor dem Verlust ihrer Gewerbeimmobilien, Landpachtflächen oder Geschäftsräume wie Ladenlokal, Hotel, Büro, Einkaufszentrum, Lager oder Produktionshalle schützen und ihnen damit ihre Erwerbsgrundlage erhalten. Mehr dazu hier.

Gesellschaftsrecht: Gesetzesänderung zur Erleichterung der Durchführung von Versammlungen und Beschlussfassungen anlässlich der Corona-Pandemie

Am 28. März 2020 trat Artikel 2 von dem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Die Norm enthält das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Es soll Unternehmen mit Rechtsformen wie der GmbH, AG, Vereinen und Stiftungen ermöglichen, trotz Isolation wichtige Abstimmungen, Organbestellungen und die Fassung von Beschlüssen vorübergehend auch ohne Präsenz in Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen wirksam durchzuführen. Mehr dazu hier.

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Rechtspraxis

Rechtspraxis

Vertragsrecht: Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Ein nachträglicher Wegfall oder eine Störung der Geschäftsgrundlage können für Vertragspartner nachteilige Folgen haben, insbesondere in Fällen, in denen Veranstalter durch Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen Veranstaltungen stornieren. Das Gesetz gewährt ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Anpassung des Vertrags oder zum Vertragsrücktritt, um auf die Änderungen zu reagieren und um Haftungsrisiken zu verringern. Mehr dazu hier

Internationales Vertragsrecht: Die Bedeutung von „Force Majeure“- Klauseln bei Leistungsstörungen in der Lieferkette

Durch Verwendung von „Höhere Gewalt“- bzw. „Force Majeure“-Klauseln in internationalen Vertragswerken sowie AGB können Vertragspartner auf unvorhersehbare Leistungsstörungen in Lieferketten reagieren und zum Beispiel ihre Vertragspflichten beschränken oder den Vertrag kündigen.
Ähnliche Ziele verfolgen Härtefall- bzw. Hardship-Klauseln. Die Gestaltung solcher Schutzklauseln hängt davon ab, in welchem Maße die Vertragsparteien ihr Haftungs- und Leistungsrisiko nachträglich anpassen und reduzieren wollen. Mehr dazu hier

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Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

Rückblick:

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag in Wuppertal am 29. Oktober 2019.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid.