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MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei Wuppertal

Die MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei unterstützt Sie bei der Klärung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten durch Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Kanzlei ist in der Unternehmerregion des Bergischen Städtedreiecks von Wuppertal, Solingen und Remscheid ansässig und bietet Ihnen ein konzentriertes juristisches Leistungsspektrum im Zivil- und Wirtschaftsrecht an, das sich an Ihren unternehmerischen Zielen orientiert. Für rechtliche Fragestellungen entwickelt sie zügig individuelle und pragmatische Lösungskonzepte, die auch wirtschaftliche Risiken berücksichtigen. Dabei stehen eine effiziente und verlässliche rechtliche Betreuung sowie eine persönliche und kontinuierliche juristische Begleitung der Mandanten im Mittelpunkt.

Nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienste in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Aktuelle Rechtssprechung

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Einwilligung erfordert aktive Zustimmung des Betroffenen

Im Falle bereits vorausgefüllter Eingabefelder auf einer Website liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung in ihren Endgeräten nicht vor. Deren wirksame Erteilung setzt vielmehr eine aktive Bestätigungshandlung voraus, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1. Oktober 2019 – C 673/17. Mehr dazu hier.

Urteil zum Produktrecht: EuGH konkretisiert die Pflicht von Fahrzeugherstellern zur Bereitstellung von Produktinformationen gegenüber freien Händlern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. September 2019 – C-527/18 - unter anderem, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern den Zugriff auf Produktdatenbanken mit Wartungs- und Reparaturinformationen für Fahrzeuge nicht in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Mehr dazu hier

Urteil zur Produkthaftung: Hersteller haftet wegen hohem Versagenspotential einer Produktserie von Hüftprothesen

In mehreren Urteilen vom 2. August 2019 – 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 - entschied das Landgericht (LG) Freiburg, dass Hüftprothesen-Implantate unter anderem dann einen Produktfehler aufweisen, wenn sie zu einer Produktserie gehören, die bauartbedingt fehlerhaft ist und damit ein erhöhtes Ausfallrisiko besitzt, ohne, dass es auf den Nachweis der konkreten Fehlerhaftigkeit jedes einzelnen Implantats der Serie ankommt. Mehr dazu hier

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Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Rechtliche Änderung im Arbeitsrecht: Gesetzliche Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende ab Januar 2020 durch Reform des BBiG

Der Bundesrat stimmte Ende November 2019 der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu. Damit treten die Gesetzesänderungen am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie beinhalten unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung, transparente Fortbildungsstufen, Erleichterung der Teilzeitberufsausbildung und mehr Flexibilität für ehrenamtlich Prüfende. Mehr dazu hier.

Arbeitsrecht: Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2020

Der Mindestlohn erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 von bisher Euro 9,19 brutto auf 9,35 brutto je Stunde. Rechtsgrundlage der Änderung ist die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018.

Datenschutzrecht: Änderung der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) trat am 26.11.2019 in wesentlichen Teilen in Kraft. Es passt zahlreiche nationale Vorschriften an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Unter anderem erfolgte eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, was vor allem KMU und Vereine entlasten dürfte. Mehr dazu hier.

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Rechtspraxis

Rechtspraxis

Die rechtliche Bedeutung der Mängelrüge gemäß § 377 HGB für die Gewährleistungsrechte von Käufern in der Lieferkette

Falls der Käufer im Rahmen eines Handelsgeschäfts seine Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nicht beachtet, kann er seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verlieren. Die Vertragsparteien können jedoch eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarung treffen, was sich unter anderem bei Just-in-time-Verträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen anbieten dürfte. Mehr dazu hier

Private Label und Produkt-Compliance: Kennzeichnungspflichten von Quasi-Herstellern

Private Labelling bietet Wirtschaftsakteuren den Vorteil, produzierte Waren von verschiedenen Herstellern zu beziehen und sie unter Verwendung ihrer Eigenmarke zu vertreiben. Dadurch können sie den Herstellern rechtlich gleichgestellt sein und als „Quasi-Hersteller“ entsprechenden Pflichten in Bezug auf die Produktkennzeichnung und dem Risiko einer Produkthaftung unterliegen. Mehr dazu hier

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Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

Rückblick:

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag in Wuppertal am 29. Oktober 2019.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid.