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Willkommen bei der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Die MERCATIUS Wirtschaftskanzlei ist in wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts und Zivilrechts spezialisiert und bietet Mandanten regional sowie überregional die anwaltliche Beratung und Vertretung an.

Das juristische Leistungsportfolio umfasst sowohl die branchenübergreifende Bearbeitung unternehmensrechtlicher Sachverhalte als auch die zügige Klärung persönlicher Rechtsanliegen. Für spezifische Rechtsfragen werden gemeinsam mit den Mandanten praxisnahe, effektive Lösungsstrategien und maßgeschneiderte Handlungsempfehlungen entwickelt, die auch ihre wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen.

Nehmen Sie bei Bedarf gerne Kontakt auf und nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienstleistungen in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Rechtsentwicklungen

EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer einzurichten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18, dass die EU- Mitgliedstaaten die Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichten müssen, betriebsintern „objektive, verlässliche und zugängliche Systeme“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzurichten, um deren Rechte zu schützen. Mehr dazu hier.

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Eröffnung von Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Inhaber

Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Damit stehen dem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Verstößen gegen die neuen Regelungen zivilrechtliche Ansprüche gegen den Rechtsverletzer zu, die auch Produktrückrufe beinhalten können. Das neue Gesetz eröffnet so erhebliche Haftungsrisiken, auch in Bezug auf die Produkthaftung, für Unternehmen und deren Inhaber und kann insbesondere die Anpassung von Compliance-Maßnahmen erforderlich machen. Mehr dazu hier.

Mindestlohn: Erhöhung ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar von bisher Euro 8,84 brutto auf Euro 9,19 brutto je Stunde erhöht. Ab 2020 soll der Mindestlohn auf Euro 9,35 brutto je Stunde angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018

Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Händler und Hersteller ab 2019

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) trat in wesentlichen Teilen am 1. Januar in Kraft und ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Es verfolgt überwiegend das Ziel, die Abfallmengen zu reduzieren und mehr Abfallreste einer Wiederverwertung zugänglich zu machen. Mehr dazu hier.

Teilzeitarbeit: Gesetzliche Änderungen ab 2019

Zum Jahresbeginn trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ vom 11.12.2018 in Kraft. Es enthält insbesondere die Einführung einer Brückenteilzeit, eine Erweiterung der Beweislast von Arbeitgebern und Änderungen der Rahmenbedingungen der Arbeit auf Abruf. Mehr dazu hier.

Aktuelles

Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements (Wodebuen) am 18.09.2019 im CODEKS, Wuppertal. Mehr dazu hier.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal. Mehr dazu hier.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid. Mehr dazu hier.

Rechtspraxis

Urteil zur Produkthaftung: Hersteller haftet wegen hohem Versagenspotential einer Produktserie von Hüftprothesen

In mehreren Urteilen vom 2. August 2019 – 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 - entschied das Landgericht (LG) Freiburg, dass Hüftprothesen-Implantate unter anderem dann einen Produktfehler aufweisen, wenn sie zu einer Produktserie gehören, die bauartbedingt fehlerhaft ist und damit ein erhöhtes Ausfallrisiko besitzt, ohne, dass es auf den Nachweis der konkreten Fehlerhaftigkeit jedes einzelnen Implantats der Serie ankommt. Mehr dazu hier

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Voraussetzungen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Mit Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 – entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem, dass der Betreiber einer Website durch Einbindung von Plugin-Buttons, die personenbezoge Daten von Nutzern der Website erheben und an den Anbieter des Plugins übermitteln, mit diesem gegebenenfalls als gemeinsam Verantwortlicher für die Datenverarbeitung angesehen werden könnte. Mehr dazu hier

BGH-Urteil zum Kaufrecht: Auslegung des Begriffs der vertraglich vorgesehenen Verwendung einer Kaufsache zur Bestimmung eines Sachmangels

Mit Urteil vom 20. März 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass es für die Frage, ob ein gekauftes Produkt der vertraglich vorgesehenen Verwendung entspricht oder einen Mangel aufweist, nicht auf die Vorstellungen des Käufers ankommt, sondern auf die Eignung der Ware für den Nutzungszweck, der dem Kaufvertrag zugrunde liegt (VIII ZR 213/18). Mehr dazu hier

Die rechtliche Bedeutung der Mängelrüge gemäß § 377 HGB für die Gewährleistungsrechte von Käufern in der Lieferkette

Falls der Käufer im Rahmen eines Handelsgeschäfts seine Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nicht beachtet, kann er seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verlieren. Die Vertragsparteien können jedoch eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarung treffen, was sich unter anderem bei Just-in-time-Verträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen anbieten dürfte. Mehr dazu hier

EuGH: Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung von Testsiegeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 11. April 2019 (C-690/17), dass das Anbringen eines markenrechtlich geschützten Test-Labels auf Produkten durch Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen ausschließliche Schutzrechte des Testanbieters verletzen und daher unzulässig sein könnte. Mehr dazu hier

Private Label und Produkt-Compliance: Kennzeichnungspflichten von Quasi-Herstellern

Private Labelling bietet Wirtschaftsakteuren den Vorteil, produzierte Waren von verschiedenen Herstellern zu beziehen und sie unter Verwendung ihrer Eigenmarke zu vertreiben. Dadurch können sie den Herstellern rechtlich gleichgestellt sein und als „Quasi-Hersteller“ entsprechenden Pflichten in Bezug auf die Produktkennzeichnung und dem Risiko einer Produkthaftung unterliegen. Mehr dazu hier

Rechtliche Aspekte der Produktkennzeichnung „Made in Germany“

Die Produktmarkierung „Made in Germany“ hat sich von einem geografischen Herkunftshinweis zu einem weltweit angesehenen Qualitätszeichen deutscher Produkte entwickelt und dient Herstellern daher insbesondere zur internationalen Vermarktung und Absatzförderung ihrer Erzeugnisse. Mehr dazu hier