Willkommen bei der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Die Mercatius Wirtschaftskanzlei unterstützt insbesondere Sie als Unternehmen oder
als unternehmerisch involvierte Privatperson aus dem In- und Ausland effizient und
verlässlich bei der Klärung Ihrer rechtlichen Fragestellungen.

 

Sie bietet Ihnen ein konzentriertes Leistungsspektrum an, das auf Ihre zivil-

und wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten zugeschnitten ist.

 

Nutzen Sie diese Vorteile in einem Umfang, den Sie bestimmen.

Aktuelles

 

Mindestlohn: Erhöhung ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2019 von bisher Euro 8,84 brutto auf Euro 9,19 brutto je Stunde erhöht. Ab 2020 soll der Mindestlohn auf Euro 9,35 brutto je Stunde angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018.

 

Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Händler und Hersteller ab 2019

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Es verfolgt überwiegend das Ziel, die Abfallmengen zu reduzieren und mehr Abfallreste einer Wiederverwertung zugänglich zu machen.

Nach den neuen Regelungen müssen sich die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zukünftig bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren und an dualen Entsorgungssystemen beteiligen. Die Daten der Registrierung werden in einem elektronischen Register (LUCID) erfasst und teilweise im Internet veröffentlicht. Dies soll zu einer höheren Transparenz in Bezug auf die Beteiligten beitragen. Ohne Registrierung der Hersteller dürfen deren systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht mehr vertrieben werden.

Als systembeteiligungspflichtig gelten Verkaufsverpackungen und Umverpackungen, die mit Ware befüllt sind und nach ihrem Gebrauch typischerweise als Abfall bei einem privaten Haushalt oder einer gleichgestellten Stelle anfallen. Zu den Verkaufsverpackungen gehören insbesondere Serviceverpackungen, die bei der Abgabestelle mit Ware gefüllt und damit dem Endverbraucher übergeben werden wie zum Beispiel Tragetaschen oder Einweggeschirr. Darüber hinaus zählen auch Versandverpackungen zu den Verkaufsverpackungen, wodurch insbesondere Versandhändler von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind. Die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig erfolgt im Einzelfall anhand von verschiedenen Kriterien wie deren Art, Inhalt, Füllmenge, Größe oder Gewicht.

Das neue Gesetz sieht zudem für die Verkäufer von Getränken besondere Informationspflichten vor. Sie müssen die Endverbraucher zukünftig auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der einzelnen Getränkeverpackungen hinweisen.

Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen hohe Bußgelder. Auch aufgrund des hohen Aufwands zur Umsetzung der neuen Rechtspflichten ist es daher Herstellern, stationären Händlern und Betreibern von Onlineshops zu empfehlen, sich frühzeitig mit den gesetzlichen Vorgaben zu den Produktverpackungen auseinanderzusetzen.

 

 

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