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Archiv Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Rechtliche Änderung im Arbeitsrecht: Gesetzliche Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende ab Januar 2020 durch Reform des BBiG

Der Bundesrat stimmte Ende November 2019 der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu. Damit treten die Gesetzesänderungen am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie beinhalten unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung, transparente Fortbildungsstufen, Erleichterung der Teilzeitberufsausbildung und mehr Flexibilität für ehrenamtlich Prüfende. Mehr dazu hier.

Arbeitsrecht: Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2020

Der Mindestlohn erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 von bisher Euro 9,19 brutto auf 9,35 brutto je Stunde. Rechtsgrundlage der Änderung ist die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018.

Datenschutzrecht: Änderung der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) trat am 26.11.2019 in wesentlichen Teilen in Kraft. Es passt zahlreiche nationale Vorschriften an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Unter anderem erfolgte eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, was vor allem KMU und Vereine entlasten dürfte. Mehr dazu hier.

Internationales Wirtschaftsrecht: Änderung der Incoterms®-Klauseln ab 2020

Die Internationale Kammer für Handelssachen – ICC – hat die offiziellen Regeln zur Auslegung der 11 standardisierten Klauseln für den internationalen Warenhandel, die International Commercial Terms (Incoterms®), überarbeitet. Die neue Version der Handelsklauseln, die Incoterms® 2020, werden ab dem 1. Januar 2020 wirksam. Mehr dazu hier.

EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer einzurichten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18, dass die EU- Mitgliedstaaten die Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichten müssen, betriebsintern „objektive, verlässliche und zugängliche Systeme“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzurichten, um deren Rechte zu schützen. Mehr dazu hier.

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Eröffnung von Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Inhaber

Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Damit stehen dem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Verstößen gegen die neuen Regelungen zivilrechtliche Ansprüche gegen den Rechtsverletzer zu, die auch Produktrückrufe beinhalten können. Das neue Gesetz eröffnet so erhebliche Haftungsrisiken, auch in Bezug auf die Produkthaftung, für Unternehmen und deren Inhaber und kann insbesondere die Anpassung von Compliance-Maßnahmen erforderlich machen. Mehr dazu hier.

Mindestlohn: Erhöhung ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar von bisher Euro 8,84 brutto auf Euro 9,19 brutto je Stunde erhöht. Ab 2020 soll der Mindestlohn auf Euro 9,35 brutto je Stunde angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018

Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Händler und Hersteller ab 2019

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) trat in wesentlichen Teilen am 1. Januar in Kraft und ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Es verfolgt überwiegend das Ziel, die Abfallmengen zu reduzieren und mehr Abfallreste einer Wiederverwertung zugänglich zu machen. Mehr dazu hier.

Teilzeitarbeit: Gesetzliche Änderungen ab 2019

Zum Jahresbeginn trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ vom 11.12.2018 in Kraft. Es enthält insbesondere die Einführung einer Brückenteilzeit, eine Erweiterung der Beweislast von Arbeitgebern und Änderungen der Rahmenbedingungen der Arbeit auf Abruf. Mehr dazu hier.