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Archiv: Gesetzesänderungen und Rechtsentwicklungen

Vertragsrecht: Gutscheingesetz vom 20. Mai 2020 gestattet Veranstaltern und Betreibern die Ausgabe von Wertgutscheinen statt der Erstattung von Eintrittspreisen

Am 20. Mai 2020 trat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“ in Kraft. Danach können Veranstalter Kunden Gutscheine für den pandemiebedingten Ausfall von Kultur- und Freizeitveranstaltungen wie Festivals, Theatervorstellungen, Vorlesungen, Vorträge, Konzerte und Filmvorführungen ausgeben, falls sie die Eintrittskarten vor dem 8. März 2020 erworben haben, ohne die Ticketkosten erstatten zu müssen. Ebenso können Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks, Musikschulen, Fitnessstudios, Sportvereinen, Zoos, Sprachschulen und Schwimmbädern, die pandemiebedingt schließen mussten, Gutscheine ausgeben. Deren Einlösung ist bis 31. Dezember 2021 möglich. Mehr dazu hier

Arbeitsrecht: Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2020

Die „Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - KugBeV) vom 16. April 2020 tritt mit rückwirkender Wirkung zum 31. Januar 2020 in Kraft. Hierdurch wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstand, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert.

Arbeitsrecht: Verordnung zum Arbeitszeitgesetz erlaubt Verlängerung der Arbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie bis 30. Juni 2020

Am 10. April 2020 trat die „Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“ (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV) in Kraft. Danach sind bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässig wie die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden an Werktagen und die Verkürzung von Ruhezeiten auf bis zu 9 Stunden, insbesondere für Beschäftigte in Betrieben und Bereichen wie Sanitätshäusern, Landwirtschaft, Apotheken, Pflege und Betreuung, Abfallentsorgung, Rettungsdienste, Produktion, Lieferung und Verpackung von Waren des täglichen Bedarfs, von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Arbeitsrecht: Neuer „SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard“ vom 16. April 2020

Am 16. April 2020 veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den neuen SARS-CoV-2-Abeitsschutzstandard. Das betriebliche Maßnahmenkonzept verfolgt auch das Ziel, die Gesundheit von Arbeitnehmern in Unternehmen während der Corona-Pandemie zu sichern. Der neue Standard enthält dazu zeitlich befristete technische, organisatorische und personenbezogene Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen für Arbeitsgeber, zum Beispiel zur Gestaltung des Arbeitsplatzes, zur Einhaltung des Sicherheitsabstands, zu Dienstreisen, Meetings und Arbeit im Homeoffice, zum Umgang mit Arbeitsmitteln und Verdachtsfällen, zu Gestaltung von Pausen und Arbeitszeiten und zum Tragen von Masken. Er kann bei Bedarf branchespezifisch weiter konkretisiert und ergänzt werden.

Handelsrecht: Frist zur Nachholung der Einreichung des Jahresabschlusses für Unternehmen wegen Corona-Krise bis 12. Juni 2020 verlängert

Das Bundesamt für Justiz gewährt wegen der COVID-19-Pandemie Kaufleuten und Handelsgesellschaften, die eine fristgerechte Offenlegung ihrer Rechnungsunterlagen versäumt haben und unter anderem bis 20. März eine Androhungsverfügung erhielten, die sanktionsfreie Nachholung bis 12. Juni 2020. Zudem wird es auf Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27. März 2020 gegen kapitalmarktorientierte Betriebe, deren Offenlegungsfrist gemäß § 325 HGB am 30. April 2020 endet, vor dem 1. Juli 2020 kein Bußgeldverfahren einleiten.

Gesellschaftsrecht: Bekanntmachung der neuen Version des Deutschen Corporate Governance Kodex am 20. März 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichte am 20.März 2020 den überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16. Dezember 2019 im Bundesanzeiger. Er soll Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften gemäß § 161 Aktiengesetz (AktG) Orientierung und Standards bei der Besetzung, Zusammensetzung oder Arbeitsweise vermitteln, um diese im Unternehmensinteresse zu führen und sich entsprechend erklären zu können.

Vertragsrecht: Gesetzesänderung zur vorläufigen Stundung vertraglicher Leistungen für Unternehmen wegen der COVID-19 Pandemie seit 1. April 2020

Am 1. April 2020 trat Artikel 5 im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Danach enthält Artikel 240 EGBGB n.F. vorläufig ein zeitlich befristetes Moratorium, das auch Kleinstunternehmen temporär die Möglichkeit einräumt, die Erfüllung vertraglicher Forderungen zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen. Der Aufschub gilt zunächst bis 30. Juni 2020, soweit Schuldner der Zahlungspflicht oder Leistungspflicht aus Dauerschuldverhältnissen wegen der Coronavirus-Pandemie nicht nachkommen können. Das Leistungsverweigerungsrecht bzw. Kündigungsrecht betrifft nicht Ansprüche im Arbeitsrecht, Mietrecht und Pachtrecht. Mehr dazu hier.

Änderungen im Arbeitsrecht: Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit tritt mit Wirkung zum 1. März 2020 in Kraft

Mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) vom 25. März 2020 nimmt die Bundesregierung rückwirkend zum 1. März 2020 Änderungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld vor, um krisenbedingt den Zugang dazu vorübergehend zu erleichtern. Danach können unter anderem Arbeitgeber für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2020 die von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf Antrag hin von der Agentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet erhalten.

Immobilienrecht: Gesetzliche Kündigungsbeschränkung im gewerblichen Miet- und Pachtrecht wegen Zahlungsausfällen ab dem 1. April 2020

Am 1. April 2020 tritt Artikel 5 von dem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Artikel 240 EGBGB n.F. enthält damit eine Gesetzesänderung, wonach unter anderem für Vermieter und Verpächter vorläufig eine Kündigungsbeschränkung gilt in Bezug auf solche fälligen Pacht- und Mietschulden, die auch gewerbliche Mieter oder Pächter vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht zahlen. Das Kündigungsverbot soll insbesondere Pächter und Gewerberaummieter vor dem Verlust ihrer Gewerbeimmobilien, Landpachtflächen oder Geschäftsräume wie Ladenlokal, Hotel, Büro, Einkaufszentrum, Lager oder Produktionshalle schützen und ihnen damit ihre Erwerbsgrundlage erhalten. Mehr dazu hier.

Gesellschaftsrecht: Gesetzesänderung zur Erleichterung der Durchführung von Versammlungen und Beschlussfassungen anlässlich der Corona-Pandemie

Am 28. März 2020 trat Artikel 2 von dem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Die Norm enthält das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Es soll Unternehmen mit Rechtsformen wie der GmbH, AG, Vereinen und Stiftungen ermöglichen, trotz Isolation wichtige Abstimmungen, Organbestellungen und die Fassung von Beschlüssen vorübergehend auch ohne Präsenz in Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen wirksam durchzuführen. Mehr dazu hier.

Gesetzesänderung im Arbeitsrecht durch COVID-19 Pandemie: Entlastung von Unternehmen durch neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Am 15. März 2020 trat das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ in Kraft. Es gewährt der Bundesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die rechtlichen Voraussetzungen zu erleichtern, nach denen die Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen können. Danach soll ein Anteil der vom Entgeltausfall betroffenen Mitarbeiter von mindestens 10 Prozent genügen, womit die wirtschaftliche Schwelle zur Beantragung von Kurzarbeitergeld für die Betriebe gesenkt wird. Zudem können Arbeitgeber in Bezug auf ihre Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit ganz oder teilweise finanziell entlastet werden. Mehr dazu hier.

Rechtliche Änderung im Arbeitsrecht: Gesetzliche Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende ab Januar 2020 durch Reform des BBiG

Der Bundesrat stimmte Ende November 2019 der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu. Damit treten die Gesetzesänderungen am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie beinhalten unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung, transparente Fortbildungsstufen, Erleichterung der Teilzeitberufsausbildung und mehr Flexibilität für ehrenamtlich Prüfende. Mehr dazu hier.

Arbeitsrecht: Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2020

Der Mindestlohn erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 von bisher Euro 9,19 brutto auf 9,35 brutto je Stunde. Rechtsgrundlage der Änderung ist die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018.

Datenschutzrecht: Änderung der gesetzlichen Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) trat am 26.11.2019 in wesentlichen Teilen in Kraft. Es passt zahlreiche nationale Vorschriften an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Unter anderem erfolgte eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, was vor allem KMU und Vereine entlasten dürfte. Mehr dazu hier.

Internationales Wirtschaftsrecht: Änderung der Incoterms®-Klauseln ab 2020

Die Internationale Kammer für Handelssachen – ICC – hat die offiziellen Regeln zur Auslegung der 11 standardisierten Klauseln für den internationalen Warenhandel, die International Commercial Terms (Incoterms®), überarbeitet. Die neue Version der Handelsklauseln, die Incoterms® 2020, werden ab dem 1. Januar 2020 wirksam. Mehr dazu hier.

EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer einzurichten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18, dass die EU- Mitgliedstaaten die Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichten müssen, betriebsintern „objektive, verlässliche und zugängliche Systeme“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzurichten, um deren Rechte zu schützen. Mehr dazu hier.

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Eröffnung von Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Inhaber

Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Damit stehen dem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Verstößen gegen die neuen Regelungen zivilrechtliche Ansprüche gegen den Rechtsverletzer zu, die auch Produktrückrufe beinhalten können. Das neue Gesetz eröffnet so erhebliche Haftungsrisiken, auch in Bezug auf die Produkthaftung, für Unternehmen und deren Inhaber und kann insbesondere die Anpassung von Compliance-Maßnahmen erforderlich machen. Mehr dazu hier.

Mindestlohn: Erhöhung ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar von bisher Euro 8,84 brutto auf Euro 9,19 brutto je Stunde erhöht. Ab 2020 soll der Mindestlohn auf Euro 9,35 brutto je Stunde angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf der zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13. November 2018

Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Händler und Hersteller ab 2019

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) trat in wesentlichen Teilen am 1. Januar in Kraft und ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Es verfolgt überwiegend das Ziel, die Abfallmengen zu reduzieren und mehr Abfallreste einer Wiederverwertung zugänglich zu machen. Mehr dazu hier.

Teilzeitarbeit: Gesetzliche Änderungen ab 2019

Zum Jahresbeginn trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ vom 11.12.2018 in Kraft. Es enthält insbesondere die Einführung einer Brückenteilzeit, eine Erweiterung der Beweislast von Arbeitgebern und Änderungen der Rahmenbedingungen der Arbeit auf Abruf. Mehr dazu hier.

Bei Bedarf steht Ihnen die Kanzlei gerne für Fragen und weitere Erläuterungen zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass die hier dargestellten Informationen und Inhalte der rechtlichen Beiträge und Anmerkungen von beispielhafter Art sind und damit weder vollständig noch abschließend die geltende Rechtslage darstellen können. Insbesondere ersetzen die rechtlichen Ausführungen nicht die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Einzelfall und sind im Hinblick auf ihre Anwendung auf einen konkreten Fall wohl rechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls individuell anzupassen.