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Archiv Rechtsprechung

Urteil zum Produktrecht: EuGH konkretisiert die Pflicht von Fahrzeugherstellern zur Bereitstellung von Produktinformationen gegenüber freien Händlern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. September 2019 – C-527/18 - unter anderem, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern den Zugriff auf Produktdatenbanken mit Wartungs- und Reparaturinformationen für Fahrzeuge nicht in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Mehr dazu hier

Urteil zur Produkthaftung: Hersteller haftet wegen hohem Versagenspotential einer Produktserie von Hüftprothesen

In mehreren Urteilen vom 2. August 2019 – 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 - entschied das Landgericht (LG) Freiburg, dass Hüftprothesen-Implantate unter anderem dann einen Produktfehler aufweisen, wenn sie zu einer Produktserie gehören, die bauartbedingt fehlerhaft ist und damit ein erhöhtes Ausfallrisiko besitzt, ohne, dass es auf den Nachweis der konkreten Fehlerhaftigkeit jedes einzelnen Implantats der Serie ankommt. Mehr dazu hier

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Voraussetzungen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Mit Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 – entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem, dass der Betreiber einer Website durch Einbindung von Plugin-Buttons, die personenbezoge Daten von Nutzern der Website erheben und an den Anbieter des Plugins übermitteln, mit diesem gegebenenfalls als gemeinsam Verantwortlicher für die Datenverarbeitung angesehen werden könnte. Mehr dazu hier

BGH-Urteil zum Kaufrecht: Auslegung des Begriffs der vertraglich vorgesehenen Verwendung einer Kaufsache zur Bestimmung eines Sachmangels

Mit Urteil vom 20. März 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass es für die Frage, ob ein gekauftes Produkt der vertraglich vorgesehenen Verwendung entspricht oder einen Mangel aufweist, nicht auf die Vorstellungen des Käufers ankommt, sondern auf die Eignung der Ware für den Nutzungszweck, der dem Kaufvertrag zugrunde liegt (VIII ZR 213/18). Mehr dazu hier

EuGH: Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung von Testsiegeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 11. April 2019 (C-690/17), dass das Anbringen eines markenrechtlich geschützten Test-Labels auf Produkten durch Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen ausschließliche Schutzrechte des Testanbieters verletzen und daher unzulässig sein könnte. Mehr dazu hier